Auswirkungen des Union Busting
und welche Schutzmöglichkeiten das Gesetz vorsieht
Union Busting ist die gezielte und systematische Bekämpfung von Arbeitnehmervertretungen, unter Anwendung rechtlich teils zulässiger, teils unzulässiger Weiterlesen →
Schlagwort-Archive: Gewerkschaft
BVerfG urteilt: Tarifeinheitsgesetz in Teilen nicht verfassungsgemäß
Verschiedene Klagen waren bereits gleich nach dem Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Der zentrale Kritikpunkt wog schwer und beklagte die Einschränkung eines Grundrechts, nämlich die in Art 9, 3 GG festgeschriebene Koalitionsfreiheit.
Nun hat das Gericht entschieden. In seiner Pressemitteilung schreibt das Gericht: „Bis zu einer Weiterlesen
Tarifeinheitsgesetz – BVerfG lässt Beschwerden nicht zu
Patrick Rieger, Berlin
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerden zweier Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da die Beschwerdebefugnis der Gewerkschaften nicht ersichtlich sei (BVerfG vom 16.06.2016, 1 BvR 1707/15 u. 1 BvR 2257/15, Pressemitteilung des BVerfG 39/2016 v. 13.07.2016) Weiterlesen
Neu erschienen: Berliner wirtschaftsrechtliche Schriften, Band 2
Tarifeinheitsgesetz: Das neue, insbesondere aus sozialpolitischen Erwägungen entstandene Tarifeinheitsgesetz ist verfassungswidrig. Es schränkt die Rechte der Minderheitsgewerkschaften … mehr