Die Musterfeststellungsklage

Eine erste Bestandsaufnahme nach Inkrafttreten der Musterfeststellungsklage

Die Bundesregierung hat im Jahr 2018 aufgrund des VW-Dieselskandals im Eiltempo die Musterfeststellungsklage eingeführt. Seitdem steht geschädigten Verbrauchern ein zivilprozessuales, kollektives Rechtsinstrument zur Verfügung, um auf Schadenersatz zu klagen.

Die Autorin untersucht in diesem Buch, ob das Instrument den Anforderungen genügt. Sie beschreibt dazu die Zielrichtung, die Anwendungsbereiche sowie die Stellung der Verbraucher. Sie vergleicht das neue Instrument mit den bisherigen Möglichkeiten und gibt einen rechtsvergleichenden Überblick zur Situation in den USA und ausgewählten europäischen Staaten.

  • Praktische Anwendung und Voraussetzungen
  • Stellung der Verbraucher
  • Einstufung der Gefahr des Missbrauchs
  • Bisherige Rechtslage im kollektiven Rechtsschutz
  • Rechtsvergleich mit Modellen in den USA und in Europa
  • Entwicklungen im kollektiven Rechtsschutz auf Unionsebene

Die Autorin
Sandra Severin ist als Wirtschaftsjuristin (LL.M.) im Bereich Restrukturierung & Insolvenz in der Kanzlei CMS Hasche Sigle in Berlin tätig.

Bibliografische Angaben
Die Musterfeststellungsklage. Analyse und Vergleich des neuen Werkzeugs im Baukasten des kollektiven Rechtsschutzes
Berliner wirtschaftsrechtliche Schriften, Band 13
Herausgegeben von Prof. Dr. Michael Jaensch und Prof. Dr. Irmgard Küfner-Schmitt
Broschur, 112 Seiten, 34,95 € [D]
ISBN 978-3-946392-17-0

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Inhalt

Michael Jaensch
Der Weg zur Musterfeststellungsklage
vor dem Hintergrund des VW-Abgasskandals  9
I Kollektiver Rechtsschutz in Deutschland  9
1 Eckpunkte der Musterfeststellungsklage  9
2 Kollektiver Rechtsschutz in Deutschland  10
3 Verfassungsrechtliche Bedenken  11
4 VW-Abgasskandal als Katalysator  12
II Verjährung von Ansprüchen im VW-Abgasskandal  13
1 Verjährungsfristen  13
a) Vertragliche Ansprüche  13
b) Deliktische Ansprüche  14
c) Abschöpfungsanspruch  15
2 Hemmung der Verjährung durch Erhebung
der Musterfeststellungsklage  16

Sandra Severin
Rechtliche Beurteilung der Musterfeststellungsklage unter Berücksichtigung eines unionsrechtlichen Ansatzes im kollektiven Rechtsschutz 19
A Einleitung 19
B Kollektiver Rechtsschutz 21
I Terminologie und Anwendungsfälle 21
1 Streuschäden 22
2 Massenschäden 23
II Erscheinungsformen im kollektiven Rechtsschutz 24
III Grenzen und Kritik 26
IV Bisherige Rechtslage in Deutschland 28
1 Bestehende Rechtsmittel in der ZPO 28
a) Verfahrensverbindung 29
b) Streitgenossenschaft 30
c) Verfahrensaussetzung 32
d) Nebenintervention 33
2 Einziehungsklage nach §§ 8 Abs. 1 Nr. 4 RDG, 79 Abs. 2 Nr. 3 ZPO 34
3 Kapitalanleger-Musterverfahrengesetz 36
a) Das Verfahren im Überblick 36
b) Wirkung 38
c) Praktische Bewährung 40
4 Unterlassungsklagengesetz 42
5 Abtretungsmodelle/ Legal Tech 43
V Modelle kollektiven Rechtsschutzes im Rechtsvergleich 47
1 USA 47
a) US-amerikanische class actions 47
b) Pre-trial discovery 49
c) Contingent fee 49
d) Punitive damages 49
e) Bewertung 52
2 Ausgewählte europäische Staaten 52
a) Niederlande 53
b) Österreich 54
c) England und Wales 57
3 Zusammenfassung 58
C Die Musterfeststellungsklage 59
I Zielrichtung 59
II Anwendungsbereich und Voraussetzungen 60
1 Persönlicher Anwendungsbereich 60
a) Qualifizierte Einrichtung 60
b) Auswahl der qualifizierten Einrichtung als Kläger 64
2 Sachlicher Anwendungsbereich 65
a) Feststellungsziel 65
b) Bedeutung der Feststellungsziele 66
3 Stellung des Verbrauchers 67
a) Verbraucherbegriff 67
b) Anmeldung im Klageregister 68
c) Voraussetzungen der Anmeldung 69
d) Bedeutung der Anmeldung 71
III Das Verfahren 73
1 Zuständigkeit und Instanzenzug 73
2 Zulässigkeit 74
3 Kosten und Streitwert 75
4 Verfahrensbeendigung 77
a) Verfahrensbeendigung durch Urteil 77
b) Verfahrensbeendigung durch gerichtlichen Vergleich 78
IV Erste Bestandsaufnahme 81
1 Reichweite 82
2 Der Fall VW 83
a) Hemmung der Verjährung 83
b) Haftung des klagenden Verbandes 86
c) Praktische Anwendung & Interessenkonflikte 87
d) Schlussfolgerung 89
D Europarechtliche Entwicklung 91
E Zusammenfassendes Fazit 93

Abkürzungsverzeichnis 95
Literaturverzeichnis 97
Stichwortverzeichnis 105