Auswirkungen des Union Busting und welche Schutzmöglichkeiten das Gesetz vorsieht

Union Busting ist die gezielte und systematische Bekämpfung von Arbeitnehmervertretungen, unter Anwendung rechtlich teils zulässiger, teils unzulässiger Maßnahmen.

Michael Jaensch und Elena Koch geben in Ihren Beiträgen einen Überblick über die rechtlich unzulässigen Maßnahmen des Union Busting und zeigen, welche Rechtsfolgen sich bei ihrer Anwendung ergeben.

Jaensch ordnet das Phänomen Union Busting in den juristischen Kontext ein.

Koch beschreibt zudem die Schutzmechanismen, die gegen das Union Busting zur Verfügung stehen und präsentiert Vorschläge, wie die rechtlich unzulässigen Maßnahmen des Union Busting in Deutschland effektiv begrenzt werden können.

• Union Busting im deutschen Mitbestimmungssystem.
• Erscheinungsformen und Akteure des Union Busting.
• Die gesetzlich verankerten Schutzmechanismen.
• Vorschläge für einen effektiveren Schutz.

Die Autoren
Professor Dr. Michael Jaensch lehrt  Wirtschaftsrecht an der Hochschule für Technik und Wirtschaft, Berlin.
Elena Koch ist Wirtschaftsjuristin und im Referat für Arbeitsrecht und Beteiligungsrechte einer Spitzenorganisation tätig.

Bibliografische Angaben
Rechtsfolgen des Union Busting. Erscheinungsformen, Schutzmechanismen sowie Vorschläge zur effektiveren Begrenzung,
Berliner wirtschaftsrechtliche Schriften, Band 8
Herausgegeben von Prof. Dr. Michael Jaensch und Prof. Dr. Irmgard Küfner-Schmitt
Broschur, 200 Seiten, 29,95 €
ISBN 978-3-946392-09-5

Inhalt
Michael Jaensch
Das Phänomen des Union Busting als neue Form des Arbeitskampfes (S. 11-15)

Elena Koch
Rechtsfolgen des Union Busting

A Einleitung 27

B Die Definition des Union Busting 33
I. Das System der Mitbestimmung in den USA 33
II. Das Union Busting in den USA 36
1. Die Maßnahmen gegen die Gewerkschaften 37
2. Die Folgen einer „unfair labor practice“ 38
3. Neue Transparenz im Union-Busting-Geschäft 39
III. Das deutsche Mitbestimmungssystem 40
1. Die Gewerkschaften 40
2. Eine weitere Ebene der Mitbestimmung 42
IV. Ergebnis 51

C Die Maßnahmen der Arbeitgeber gegen die Einflussmöglichkeiten von Betriebsräten und Gewerkschaften in Deutschland 55
I. Die Erscheinungsformen 58
1. Die Maßnahmen gegen die Etablierung von Betriebsräten 59
2. Die Reduzierung der Einflussmöglichkeiten etablierter Betriebsräte 69
3. Unmittelbare Maßnahmen gegen die Einflussnahme der Gewerkschaften 74
4. Besondere Ausprägungen 75
II. Die Akteure 76
III. Tarifbindung und Betriebsräte in Deutschland 77
IV. Ergebnis 78

D Die Schutzmechanismen 83
I. Die Verbotstatbestände der Behinderung und Beeinflussung 84
1. Das Verbot der Wahlbehinderung und Wahlbeeinflussung gem. § 20 Abs. 1 u. 2 BetrVG 84
2. Das Verbot der Behinderung, Benachteiligung oder Bevorzugung der Betriebsratsmitglieder        gem. § 78 BetrVG 92
3. Darlegungs- und Beweislast 95
4. Die Einstufung der Union-Busting-Maßnahmen 96
5. Rechtsfolgen bei Verstößen des Arbeitgebers gegen §§ 20 Abs. 1 und 2, 78 BetrVG 98
6. Die Bewertung der Schutzmechanismen der §§ 20, 78 BetrVG 110
II. Die Kündigung als Sonderfall des Union Busting 122
1. Der besondere Kündigungsschutz 123
2. Der relative Kündigungsschutz 147
3. Der zusätzliche Schutz des § 103 BetrVG bei Versetzungen 149
4. Die Bewertung der kündigungsschutzrechtlichen Schutzmechanismen 150
III. Weitere Verstöße und Rechtsfolgen des Union Busting 158
1. Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit 158
2. Folgen des Mobbings 159
3. Betriebsratstätigkeit als Weltanschauung? 163
4. Weitere mögliche strafrechtliche Konsequenzen 166
5. Verstoß gegen das Abzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG 167
6. Die Gewerkschaftsbestechung 168
7. Verletzung der kollektiven Koalitionsfreiheit 168
8. Bewertung 169

E Verbesserungsvorschläge zur Begrenzung des Union Busting 171
I. Forderungen im Deutschen Bundestag 172
II. Stellungnahmen der Sachverständigen 173
III. Stellungnahme zu den Forderungen 173
1. Die Erweiterung der Schutzbereiche der §§ 78, 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG 174
2. Die Einführung von Meldepflichten 174
3. Die Erweiterung des besonderen Kündigungsschutzes 175
4. Umgestaltung der §§ 23 Abs. 3, 119 BetrVG 177
IV. Beschlussempfehlung 177
V. Vorschläge für einen effektiveren Schutz 178
1. Die Einführung eines Meldesystems 178
2. Stärkung des Korruptionsschutzes 179
3. Ausweitung der Antragsberechtigungen gem. §§ 23 Abs. 1 und 3, 119 Abs. 2 BetrVG 180
4. Die Einführung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften 180
5. Ausbau des Schutzes der Wahlvorstandskandidaten 181
6. Ausgestaltung des § 15 Abs. 3a KSchG 182
7. Ausblick 184

F Ein unterschätztes Phänomen? 187
Stichwortverzeichnis 191

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